Marktratssitzung vom 05.11.2013

In aller Eile am Gemeinderat vorbei?

CSU, SPD und FWG streiten sich in Mantel über Vorgehensweise bei Sanierungsarbeiten in der Hüttener Straße

(sei/man) Alles andere als einig war sich der Marktgemeinderat in Sachen Jahresrechnung 2012. SPD und FWG kamen mit Ablauf und Abrechnung von Sanierungsarbeiten in der Hüttener Straße nicht klar. Von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Eilentscheidung von Bürgermeister Stephan Oetzinger (CSU) war da die Rede und von nicht nachvollziehbaren Auftragsvergaben. Vier Genossen und zwei Freie Wähler legten ihr Veto ein, waren aber schließlich nicht in der Mehrheit, so dass die Jahresrechnung dennoch abgesegnet wurde. Von einem „überflüssigen Sturm im Wasserglas“ spricht man bei der CSU. Die Kollegen der anderen Fraktionen sehen das ganz anders.

Worum geht es? 2012 wurden mehrere Sanierungsmaßnahmen für Gemeindestraßen in Angriff genommen. Im Zuge dessen kam auch die schadhafte Hüttener Straße per Auftragserweiterung gleich mit dran. Die Trasse zählt aber zu den Kreisstraßen, und für die ist der Landkreis zuständig. Die gesamten Arbeiten haben rund 30.000 Euro gekostet, rund 3.600 Euro hat Mantel vom Landkreis erstattet bekommen.

Soweit, so gut – oder auch schlecht, je nach Sichtweise. Aus dem Blickwinkel des Bürgermeisters ist alles korrekt abgelaufen. Die Kommunalaufsicht sieht es ebenso. Hierzu liegt unserer Zeitung eine zweiseitige Stellungnahme vor, die Regierungsdirektor Bernhard Steghöfer an Dr. Manfred Klier geschickt hat (siehe Infokasten). Der SPD-Fraktionssprecher will sich damit aber nicht zufriedengeben und nochmals nachhaken, weil die Auftrags-erweiterung für Ausbesserungsarbeiten auf die Kreisstraße im Frühjahr 2012 ohne Not und Eilbedürftigkeit am Gemeinderat vorbeigelaufen sei. Bürgermeister Oetzinger hingegen spricht von ordnungsgemäßer Pflichterfüllung, weil die Unfallgefahr aufgrund des schadhaften Straßenbelags rasch habe beseitigt werden müssen.

In der Sitzung selbst wies CSU Fraktionssprecher Johann Gurdan darauf hin, dass laut Kommunalaufsicht der Marktgemeinde kein Schaden entstanden sei. Auch zweite Bürgermeisterin Rita Steiner brach eine Lanze für Oetzinger: „Wir haben einen jungen fähigen Bürgermeister – und der hat nichts verkehrt gemacht.“ Ernst Heisl (CSU) stellte fest, „dass wohl der Wahlkampf schon begonnen hat“.

Stellungnahme der Kommunalaufsicht in Auszügen:

„Zunächst ist festzuhalten, dass dem Markt Mantel kein Schaden entstanden ist. (...) Der bestehende Erstattungsanspruch des Marktes Mantel gegenüber dem Landkreis ist erfüllt. (...) Durch die Inanspruchnahme der bereits vor Ort anwesenden Firma kann insbesondere die Entstehung von Mehrkosten vermieden werden. (...) Die Dringlichkeit oder Unaufschiebbarkeit gemäß Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung liegt dann vor, wenn der an sich zur Beschlussfassung zuständige Gemeinderat oder Ausschuss nicht mehr rechtzeitig einberufen werden kann, die Angelegenheit aber eine rasche Entscheidung erfordert, da sonst der Gemeinde oder Dritten ein Schaden oder Nachteil entstehen würde. (...) Ein Zuwarten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und somit eine Verzögerung der Auftragserteilung hätte erhebliche Mehrkosten (...) verursacht, auch schien die Eilentscheidung aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters ist somit nicht zu beanstanden. (…)“

Granitstufe für Urnenwand

Marktrat vergibt Aufträge – Bebauungsplan Turnhallesiedlung ohne Änderungen gebilligt

(sei) Mantel nimmt an der Bündelausschreibung für die Gasversorgung teil. Der Marktrat ermächtigte Bürgermeister Stephan Oetzinger, mit der Firma Kubus einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen.

Einstimmig segnete der Marktrat den Bauantrag von Martin Hartung ab. Er will einen Carport und eine Holzlege an eine Garage anbauen. Wahlleiter für die Kommunalwahl ist Geschäftsleiter Stefan Diedl, sein Stellvertreter Johann Seiser. Die Feuerwehr erhält 500 Euro für den Kameradschaftsabend, bei dem Aktive für langjährige Dienstzeit geehrt werden. Für die Erweiterung der Urnenwand ging der Auftrag an die Firma Paul Wolff, die Spenglerarbeiten führt die Firma Hubert Neubauer aus, die Kammerabdeckplatten und eine Granitblockstufe liefert die Firma Frank Naturstein.

Zum Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Turnhallesiedlung hörte der Marktrat Stellungnahmen von Behörden und Versorgern. Besondere Maßnahmen sind demnach nicht erforderlich, einige Anregungen nahm das Gremium zur Kenntnis. Der Marktrat billigte den vom Architekturbüro Würfl ausgearbeiteten Plan ohne Änderungen.

Oetzinger gab bekannt dass die Spielplätze gesperrt sind und der Wasserzweckverband die Hausanschlusszähler auswechselt. Wenig Probleme habe es mit dem Sperrmüll gegeben, meinte der Rathauschef. Nächster Termin sei der 15. September 2014. Johann Gurdan (CSU) berichtete von einem Ortstermin bei der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße Steinfels in die Kreisstraße NEW 21. Die Polizei sehe keinen Handlungsbedarf. Die Begründungen waren für das Gremium unverständlich. Siegfried Janner (CSU): „Da muss wohl erst was passieren, bevor gehandelt wird.“ Andrea Bertelshofer (SPD) wünscht sich von der Verwaltung eine Plakatierungs-Satzung. SPD-Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier hatte Fragen zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl des Marktrates. Daniela Fuhrmann (SPD) erfuhr dass die Einweihung des Teilneubaus des Kinderhauses Ende November ist.