Marktratssitzung vom 25.11.2013

SPD beharrt auf Antworten

Hüttener Straße: Sondersitzung schnell abgehakt

Mantel. (bk) 20 Minuten, so lange dauerte die von einem Teil der SPD- sowie FWG-Fraktion beantragte Sondersitzung am Montag. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringlichkeit der Baumaßnahme in der Hüttener Straße im Juli 2012“ (wir berichteten).

Im Beisein von zehn Zuhörern versuchte CSU-Sprecher Hans Gurdan gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Machen wir eine Plauderstunde oder eine Diskussion, wo wir uns Nettigkeiten an den Kopf werfen, oder fassen wir einen Beschluss?“ Für Letzteres plädierte FWG-Sprecher Friedrich Janner. „Unser Anliegen wäre, dass die Dringlichkeits-Maßnahme Hüttener Straße vom Tisch kommt“, signalisierte er.

Gurdan trug den Beschlussvorschlag vor: „Sofern die Voraussetzungen des Artikels 37, Absatz 3, Gemeindeordnung nicht vorliegen würden, wird vorsorglich die Genehmigung für den erteilten Auftrag für die Arbeiten der Firma Kraus, Mantel, gemäß den Angeboten vom 16. April und 2. Juli 2012 erteilt.“ „Wir haben den Antrag der FWG mit unterschrieben, weil dieser seit Monaten unbeantwortet blieb und wir uns solidarisch zeigen wollten. Unserer Meinung nach ist der Marktrat übergangen worden“, erklärte Daniela Fuhrmann für die SPD. Deren Sprecher Manfred Klier fügte hinzu: „Ohne, dass die Fragen beantwortet auf dem Tisch liegen, kann ich nicht abstimmen.“ Klier verlas das von Fuhrmann unterzeichnete Schreiben vom 11. November an Bürgermeister Stephan Oetzinger. Darin verlangte die SPDFraktion, wie in der letzten Sitzung mündlich beantragt, nähere Auskunft zu den Renovierungsarbeiten an der Hüttener Straße, die folgende Informationen klar und durch Rechnungskopien nachvollziehbar auflistet: 1. Art der Arbeiten, 2. Kosten, 3. zahlungspflichtige Körperschaft, 4. Datum der Erstattung an den Markt Mantel.

„Die Beantwortung dieser Fragen erfolgte bereits vor der Sitzung am 5. November. Ebenso wurde schon im Sommer Akteneinsicht gewährt“, erwiderte der Gemeindechef. Wenn die SPD jetzt etwas anderes wolle, als in der Tagesordnung ersichtlich, dann sei dies im Endeffekt Schulnote 6, bemerkte Matthias Kohl (CSU).

„Über die Dringlichkeit kann man streiten. Nicht diese ist für uns von Bedeutung, sondern, dass kein Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde. Es geht uns letztlich um Rechtssicherheit – auch für den Bürgermeister“, konstatierte Friedrich Janner. Gurdan beantragte eine Abstimmung gemäß der Geschäftsordnung. Gegen die Stimmen der SPD wurde die Genehmigung erteilt.