Marktratssitzung vom 19.01.2013

Uneins bei Stellen- und Finanzplan

Manteler Markräte verabschieden Haushalt – Lob für gute Vorbereitung des Zahlenwerks

(sei) Die Januar-Sitzung des Marktgemeinderates begann mit einem Nachruf auf Albert Fischer, der von 1972 bis 1978 dem Gremium angehört hatte. Besonderes Anliegen war ihm der Erhalt der Einheitsgemeinde im Zuge der Gebietsreform. Dann gings bei der Haushaltsdebatte „in die Vollen“.

Beim Gewerbegebiet Steinfels stand die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes an. Behandelt wurden Stellungnahmen von Behörden. Es handelt sich um das Grundstück der „HSG Zander FS“, die ihren Standort in Grafenwöhr aufgelöst hat und möchte das eigene Grundstück in Steinfels als „neuen alten“ Stützpunkt für die Nordoberpfalz nutzen.

Die Firma will in Steinfels den Bau und die Wartung von Straßenbeleuchtungen weiterführen. Vorher wurde das Grundstück als Kiesabbaufläche, Asphaltmischwerk und Lagerstätte genutzt. Der Marktgemeinderat genehmigte 150 Euro Zuschuss für den VdK, 1000 Euro für den OWV und 1500 Euro für den VfB zuzüglich 125 Euro für Baumaßnahmen. Die Beschlüsse ergingen einstimmig.

Nicht ganz so einig war sich das Gremium bei den Finanzen. Der Haushaltsplan mit Satzung für 2013 wurde noch einstimmig abgesegnet, aber beim Stellenplan stimmten vier SPD-Räte dagegen, „weil sie nicht mit zwei Halbtagsstellen in der Verwaltung einverstanden sind“, wie Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier ausführte. Eine würde ausreichen.

Von den Freien Wählern regte Friedrich Janner an, dass durch die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen (rund 400000 Euro mehr als angesetzt) die Kreditaufnahme für den Kinderhaus-Anbau eigentlich hinfällig wäre. Deshalb wurden der Finanzplan und das Investitionsprogramm bei der Gegenstimme von Friedrich Janner (FWG) genehmigt.

FWG-Fraktionssprecher Franz Sperl bezeichnete das Jahr 2012 als gutes Jahr mit hoher Schlüsselzuweisung. Das Fazit von Johann Gurdan von der CSU war, dass sich die Marktgemeinde ihre Schulden bei diesen zinsgünstigen Darlehen sehr wohl leisten könne. Auch Klier fand es sinnvoll, bei niedrigen Zinsen Maßnahmen zu verwirklichen.

Als kurzsichtig bezeichnete es Bürgermeister Stephan Oetzinger, auf einen genehmigten Kredit zu verzichten, weil im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisung geringer ausfällt. Lob gab es für Kämmerer Herbert Steiner und Stellvertreter Rudi Jankowski für die Vorbereitung des Zahlenwerks.

Quelle: Der neue Tag

Gesamtvolumen von fast 4,9 Millionen Euro

In seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Stephan Oetzinger fest, dass der Etat 2013 im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von über vier Millionen Euro einen Rekord bedeutet. Den größten Einnahmeposten bildet die Schlüsselzuweisung mit rund 1,1 Millionen. Eine wichtige Einnahmequelle bildet der Einkommensteueranteil mit 940000 sowie die Gewerbesteuer mit 550000 Euro.

Ansteigen werden die Personalkosten mit 75000 Euro durch Altersteilzeitregelungen. Im Bereich des Bauhofes steht als größter Posten die Ersatzbeschaffung für den Unimog an, der 17 Jahre alt ist. Dafür wurden 150000 Euro veranschlagt. Im Vermögenshaushalt werden die Kosten für den Kinderhaus- neubau St. Elisabeth zum Teil aus Haushaltsresten von 2012 bestritten.

Die Baumaßnahme kostet rund 1,5 Millionen Euro, das Projekt wird mit 534000 Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst, den Anteil des Trägers von etwa 423000 Euro teilen sich die örtliche Kirchenstiftung St. Peter- und Paul sowie die Diözese Regensburg. Unter dem Strich beträgt 2013 der vorläufige Verwaltungshaushalt 4 042043 Euro und der vorläufige Vermögenshaushalt 833150 Euro, so dass insgesamt 4 875193 Euro verwaltet werden. Der Schuldenstand wird Ende 2013 pro Kopf 948 Euro betragen, der Landesdurchschnitt liegt bei 679 Euro.

Wie Oetzinger ausführte, wird der Markt knapp 900000 Euro in den Bereich Kindergarten und Bildung stecken, die Kosten für den Kinderhaus-Umbau nicht eingerechnet: „Der Haushalt geht die Probleme des Marktes an, ohne sich dabei finanziell zu übernehmen.“

Quelle: Der neue Tag

Eingeschränktes Parkverbot

(sei) Der Marktrat vergab einige Aufträge. Den Kanalanschluss für das Anwesen Turnhallensiedlung 1 bekam die Firma Kraus für pauschal 20 000 Euro. Die Kanaluntersuchung in der Jahnstraße erledigt die Firma Schnurrer für 7495,56 Euro.

Einstimmig beschlossen die Fraktionen ein beidseitig eingeschränktes Parkverbot von der Einmündung Hüttener Straße in die Bachstraße. Auf der linken Seite gilt es von der Einmündung bis zum Anwesen Bachstraße 3, danach soll Gehsteigparken soweit es die Gehsteigbreite zulässt eingerichtet werden. Auf der rechten Seite wird das Halteverbot bis zur Bachstraße 6 eingerichtet.

Der Freie Wähler Franz Sperl regte an, auf dem Friedhof einen Automaten mit Grabkerzen bereitzustellen und in Absprache mit der Kirche einen Behälter mit Weihwasser.

Quelle: Der neue Tag