Marktratssitzung vom 25.07.2017

Streitthema Haidenaab-Brücke

Grundsätzlich wäre die letzte Sitzung des Marktgemeinderates vor den Ferien in zehn Minuten erledigt gewesen. Doch die marode Haidenaab-Brücke und die Ampelregelung erregen die Gemüter und sorgen für hitzige Diskussionen.

(sei) SPD-Rat Manfred Klier hatte eine Stellungnahme von Landtagsabgeordneter Annette Karl vorliegen, die sich beim Innenministerium nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte. Sie informierte, dass die Brücke „höchstsanierungsbedürftig“ sei. Planungen gebe es bisher keine, so dass mit einer Sanierung wohl erst 2025 begonnen werde. Dies decke sich nicht mit den Auskünften die Bürgermeister Stephan Oetzinger vom Innenministerium erhalten hat. Klier betonte, wie dringend die Sanierung notwendig sei und regte an, nach anderen Fördermöglichkeiten zu suchen – etwa dem „Ertüchtigungsprogramm“. Zudem informierte er, dass 2017 von 32 sanierungsbedürftigen Brücken in der Oberpfalz mit den eingeplanten Finanzmitteln nur drei saniert werden können.

SPD-Rätin Daniela Fuhrmann fragte, ob es möglich wäre, an der Halteline von Weiden aus kommend einen grünen Pfeil für Rechtsabbieger nach Mantel in die Freihunger Straße anzubringen. Oetzinger betonte, dass bereits eine Anfrage laufe.

Energetische Sanierung

CSU-Rat Reinhold Meier erkundigte sich nach dem Stand der Ortsumgehung. „Grundsätzlich befindet sich das Verfahren auf einem guten Weg. Aber natürlich sind jederzeit noch Klagen vor dem Verwaltungsgericht möglich, die für Verzögerungen sorgen können“, betonte Oetzinger.

Alle anderen Beschlüsse ergingen einstimmig. Die Marktgemeinde schloss mit dem Ingenieurbüro ZEP GmbH Weiden einen Ingenieursvertrag für die energetische Sanierung der alten Schule. Starkstromanlagen und fernmeldetechnische Anlagen zum Preis von 45.680,56 Euro werden eingebaut. Der Auftrag für die Tragwerksplanung ging für 25.000 Euro an das Ingenieurbüro Stefan Maier aus Theisseil.

Die Kinderhausleitung fragte an, ob es für Mitarbeiterinnen eine Ermäßigung in Höhe von 20 Prozent auf Elternbeiträge geben könne. SPD-Rätin Daniela Fuhrmann entgegnete, dass es für das Kinderhaus „sowieso ein moderates Beitragsniveau gibt und das Personal dort ein gutes Gehalt bekommt“. Franz Sperl von der FWG führte aus, dass das Personal das Privileg hat, das eigene Kind mit zur Arbeit zu nehmen und CSU-Mann Reinhold Meier betonte, dass kein Härtefall vorliege. Auch der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen, da eine „derartige freiwillige Leistung dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Marktes widersprechen würde“. Die Räte folgten der Empfehlung einstimmig.

Zudem beschloss das Gremium, dass die Firma Protect Umwelt GmbH aus Sulzbach-Rosenberg das überschüssige Aushubmaterial vom Baugebiet Schlossäcker testen wird – für 17.266,90 Euro. Als stellvertretende Kassenverwalterin wurde Manuela Miedl bestellt. Bei den Bundestagswahlen erhält der Vorsitzende der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld von 35 Euro, die übrigen Mitglieder bekommen 25 Euro. Sitzungsleiter Oetzinger teilte mit, dass auf dem Festplatz ein fester Stromanschluss errichtet wurde, da dies kostengünstiger war als ein Provisorium mit Baustrom.

Straßen-Sperrungen

Der Sitzungsplan für den Marktrat für das zweite Halbjahr wird Anfang September aufgestellt. Oetzinger bedankte sich bei der Feuerwehr für die gelungene Jubiläumsfeier. CSU- Mitglied Richard Kammerer, zugleich stellvertretender Feuerwehrvorsitzender, bedanke sich beim Markt für die gute Zusammenarbeit.

FWG-Rat Werner Paulus bat darum, den maroden Baum am Badeplatz des Baggerweihers zu prüfen. Wegen des Baus eines Kreisverkehres kommt es ab Mitte August zur Vollsperrung der Verbindungsstraße zwischen Weidener Straße und Staatsstraße 2166. Auch aktuell gebe es bereits eine Sperrung wegen des Baus eines Stauraumkanals. Oetzinger hofft, dass die Arbeiten bis Ferienende abgeschlossen sind.

Quelle: Der Neue Tag