Marktratssitzung vom 06.04.2021

Mantel fasst Großprojekte ins Auge

Mantel hat etliche große Investitionen vor sich. Unter anderem die Erneuerung der Mehrzweckhalle, für die im Finanzplan über 3,6 Millionen Euro veranschlagt sind. Ist die Ausgabe sinnvoll?

An die 3.650.000 Euro sind für die Erneuerung der Mehrzweckhalle eingeplant. Es muss noch bei der Staatsregierung wegen der Möglichkeit von Zuschüssen angefragt werden. (Bild: sei).

(sei) Ums Geld ging es in der Marktgemeinderatssitzung Mantel. Wie Bürgermeister Richard Kammerer ausführte, umfasst der Haushalt ein Volumen von 7,8 Millionen Euro. Aus dem Vermögenshaushalt sollen zwei Millionen Euro in verschiedenste Projekte investiert werden. Ein großer Posten, der bis 2024 realisiert werden soll, ist beispielsweise die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Mehrzweckhalle. Dafür stehen bis 2024 eine Bausumme von 3.650.000 Euro im Finanzplan.

Herbert Steiner (FWG) fand das für den Markt zu viel. Er fragte, ob für drei bis fünf Großveranstaltungen eine Mehrzweckhalle dieser Größe nötig ist, es gäbe ja auch die Turnhalle der neuen Schule. Bürgermeister Kammerer meinte, das Thema Mehrzweckhalle müsse jetzt angegangen werden. Es müssten auch noch Gespräche mit der Regierung geführt werden, in den Zahlen sei noch keinerlei öffentliche Förderung eingerechnet. Auch dritter Bürgermeister Johann Gurdan (CSU) erklärte, dass der Kämmerer verpflichtet sei, „Projekte, die wir im Auge haben, in den Haushaltsplan einzustellen“. Wir müssen dann entscheiden, was wollen wir, was können wir uns leisten, wir können nicht in die Zukunft sehen,“ sagte Gurdan.

Für die Städtebauförderung werden 240.000 Euro bereitgestellt. Für den Straßenbau Schloßäcker 2 sind 290.000 Euro hinterlegt. Weitere Investitionen in diesem Jahr sind die Umrüstung auf Digitalfunkgeräte bei der Feuerwehr (47.570 Euro), die Erneuerung der Friedhofsmauer mit Wegebau (90.000 Euro), die Glasfaseranbindung Schule und Rathaus (93.000 Euro), die Planungskosten für die Mehrzweckhallensanierung (50.000 Euro), die Planungskosten für die Abbiegespur an der Staatsstraße 2166 (25.000 Euro) sowie der Grundankauf (200.000 Euro).

Weniger Gewerbesteuer

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit 626.720 Euro eingeplant. An Straßenherstellungsbeiträgen Schloßäcker 2 kommen 400.000 Euro herein, Zuschuss zum Breitbandausbau gibt es 184.303 Euro, die Funkmeldeempfänger der Feuerwehr werden mit 30.720 Euro gefördert, die Glasfaseranbindung von Schule und Rathaus wird mit 82.000 Euro bezuschusst und die Investitionspauschale beträgt 138.518 Euro. Dem Vermögenshaushalt werden vom Verwaltungshaushalt 350.425 Euro zugeführt.

Wie Kammerer erklärte, können trotz der um etwa 150.000 Euro sinkenden Gewerbesteuer wichtige Maßnahmen verwirklicht werden. Erwähnenswert sind im Verwaltungshaushalt die Ausgaben von je 180.000 Euro pro Jahr bis 2024 für den Unterhalt der elf Pumpwerke, Kanalbefahrung, Kanalreinigung und Kanalreparaturen und Sanierung. Beim Straßenunterhalt stehen die Instandsetzung der Tulpenstraße und des Gehsteigs am Friedhof an (282.500 Euro). Im Haushaltsjahr 2021 sollen 507.890 Euro auf die hohe Kante gelegt werden, was einen Rücklagenstand von voraussichtlich 3.094.568 Euro ergibt.

2021 und 2022 sind keine neuen Kredite vorgesehen. Allerdings 2023 und 2024 wegen der Großprojekte. Kämmerer Rudi Jankowski sagte: „Der Markt kann die für 2021 geplanten Maßnahmen aus eigenen Mitteln verwirklichen.“ Herbert Steiner (FWG) reklamierte, dass der Antrag der Freien Wähler auf Sanierung der Verbindungsstraße von Mantel zum Kellerhaus nicht berücksichtigt worden sei. Laut Kammerer wird er in der Mai-Sitzung behandelt. Die FW sähen auch keinen Sinn in einer Abbiegespur auf der Staatsstraße. Wie Kammerer entgegnete, werde es jetzt durch die Baugebiete Schloßäcker I und II, den Netto-Neubau und die Tankstelle zu einem höheren Verkehrsaufkommen kommen. Bei der Sanierung der Staatsstraße könne die Linksabbiegespur realisiert, ein Unfallschwerpunkt beseitigt werden.

FW stimmt dagegen

Siegfried Janner (CSU) sieht Handlungsbedarf, die Anwohner der Kreuzäckersiedlung müssten entlastet werden. Wie CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger erklärte, profitiere der ganz Ort von der Maßnahme, so könne insbesondere die Weidener Straße erheblich vom Verkehr entlastet werden. Auch Hermann Schröder fand die Beseitigung der Unfallgefahrenstelle gut. „Jetzt stehen abbiegende Fahrzeuge ja mitten auf der Straße.“ Stefan Lippik (FWG) sah eher ein Problem in der hohen Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

Dem Etat stimmten alle Räte zu, der Finanzplan für 2021 mit 2024 und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wurde mit drei Gegenstimmen der Freien Wähler beschlossen. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer auf 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 370 von Hundert festgesetzt.

Eckdaten

Verwaltungshaushalt: 5.781.874 Euro

Vermögenshaushalt: 2.035.619 Euro

Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Jahres 2021 972.282 Euro, am Ende 792.902 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: 291 Euro

Bergler plant schwimmende Photovoltaikanlage

Stromerzeuger soll auf Weiher im Steinfelser Betriebsgelände errichtet werden – Marktrat Mantel gibt grundsätzlich grünes Licht

Auf dem großen Weiher im Betriebsgelände in Steinfels will die Firma Bergler eine schwimmende Photovoltaik-Anlage errichten. Die Bauvoranfrage wurde positiv entschieden. (Bild: Bergler/exb).

(sei) Etwas Neues in Sachen Photovoltaik hat die Firma Bergler in Steinfels vor. Das Unternehmen will auf dem Weiher im dortigen Betriebsgelände eine schwimmende Photovoltaik-Anlage errichten. Die Entsorgungsfirma Bergler plant, eine Photovoltaik-Anlage zu bauen. Allerdings nicht an Land, sondern zu Wasser. Auf einem Weiher im Steinfelser Betriebsgelände. Wie Bürgermeister Richard Kammerer in der Marktgemeinderatssitzung berichtete, sei der Firmeninhaber zu ihm ins Rathaus gekommen, um das Bauvorhaben vorzustellen. Die Floating-Anlage soll auf einer kleinen Fläche im Weiher (104 mal 59 Meter) entstehen.

Dritter Bürgermeister Johann Gurdan (CSU) sah das Projekt sehr positiv. Um Mantel herum seien genügend Weiherflächen vorhanden, was auch für weitere Projekte interessant wäre. Auch Andrea Bertelshofer (SPD) signalisierte Zustimmung, vor allem wenn die Sache wie von Bergler versprochen, noch vor Ort erklärt und besprochen werde. Einstimmig beschied der Marktgemeinderat die Bauvoranfrage positiv.

Absage für Unien GmbH

Einstimmig abgelehnt wurde die Anfrage der Firma Unien GmbH über Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik in der Gemarkung Rupprechtsreuth. Da die Fläche für landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen ist, empörte sich Stefan Lippik (FWG) über die Vorgehensweise der Firma. Landwirtschaftliche Fläche sei zu wertvoll, um für Photovoltaik geopfert zu werden. Auch Bürgermeister Kammerer war überrascht von dem Anliegen der Firma Unien. „Die Firma würde wohl in mehreren Gemeinden versuchen, Flächen zu erwerben, ohne vorher Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, so Kammerer. Auch CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger sah keinen Sinn in der Anfrage, vor allem da mit den Grundstückseigentümern vorher nicht gesprochen worden sei.

Baupläne

Keine Einwände gab es bei der Sitzung des Marktgemeinderates gegen einen Tekturbauantrag. Bei der Rupprechtsreuther Mühle sind eine Koppel mit Einfriedung und ein offener Pferdestall in Planung. In Rupprechtsreuth 12 darf eine geschlossene Güllegrube errichtet werden.

Zuschuss

Die Schwangerschaftsberatungsstelle Donum Vitae beantragte einen Zuschuss für ihre Arbeit. Auf Vorschlag von CSU-Fraktionssprecher Oetzinger wurden statt der bisher üblichen 50 Euro im Jubiläumsjahr 100 Euro genehmigt, auch Andrea Bertelshofer (SPD) hatte Zustimmung signalisiert. Wie Oetzinger ausführte, habe die Organisation 30 Jahre hervorragende Arbeit geleistet.

Beitritt

Obwohl Friedrich Janner (FWG) keinen Bedarf sah, wurde doch einstimmig beschlossen, dass der Markt Mantel als Mitglied dem Maschinen- und Betriebshilfering Neustadt/WN beitritt. Der Jahresbeitrag beträgt 50 Euro. Mitglieder erhalten auf Regiearbeiten einen Rabatt von zehn Prozent.

Neuer Standesbeamter

Einstimmig wurde zweiter Bürgermeister Siegfried Janner zum neuen Standesbeamten nur für Eheschließungen für Mantel bestellt. Er hat den erforderlichen Lehrgang absolviert.

Rathausverlegung: Mantel lässt prüfen

CSU-Antrag mündet in einvernehmliche Abstimmung

Stephan Oetzinger stellte mit der CSU Marktratsfraktion den Antrag auf Prüfung, ob nach der Sanierung des Gasthauses zur Post dort die Verwaltung untergebracht werden könnte. (Bild: sei).

(sei) Geht es nach dem Willen der CSU, könnte das Manteler Rathaus in Zukunft im Gebäude des ehemaligen Gasthauses zur Post Platz finden. Diskussionsstoff jedenfalls in der Marktgemeinderatssitzung.

Ein Diskussionsthema der jüngsten Zusammenkunft des Gremiums war der Antrag der CSU-Fraktion, die Möglichkeit zu prüfen, ob eine Verlegung des Rathauses im Zuge der Sanierung der Gebäude der Post und des Pleitegeiers möglich ist. Wie CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger ausführte, sei dies eine Chance, wieder Leben in das historische Gebäude zu bringen und einen Anlaufpunkt am Marktplatz zu haben.

Das Grundstück biete ausreichend Platz für Parkplätze und neue Handlungsspielräume für den Markt Mantel, meinte Oetzinger. Für das alte Rathaus könne sich die CSU eine Folgenutzung durch den Bauhof vorstellen. „Die Marktverwaltung ist immens gewachsen und die Sozialräume viel zu knapp“, begründete der CSU-Sprecher den Antrag seiner Fraktion weiter. Franziska Göppl (SPD) schlug vor, mehrere Möglichkeiten zu prüfen, für welche Maßnahmen es Förderungen gebe, und sie wollte auch die Bevölkerung mit einbeziehen. Oetzinger erklärte, dass durch die Städtebauförderung ja eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist und bereits mit der Lenkungsgruppe intensiv arbeite.

Friedrich Janner (FWG) wünschte sich eine breite Machbarkeitsstudie, in der viele Kriterien beachtet werden. Letztendlich beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, die Verlegung des Rathauses im Zuge der Sanierung des Gasthauses Post im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen zu lassen.

Bürgermeister Richard Kammerer wies auf die Ferienbetreuung durch Learning-Campus hin. Die Anmeldung sei auf www.learningcampus.de möglich. Die Spielplätze im Gemeindegebiet wurden überprüft und kleinere Reparaturen ausgeführt. Laut Kammerer wurde ein guter Allgemeinzustand bescheinigt.

Quelle: Der Neue Tag