Stellungnahme zur Ortsumgehung von Bürgermeister Oetzinger

„Grüne machen Politik gegen Bürger“

(ise) Die Ortsumgehung Mantel sorgt seit Beginn der Planungen für Diskussionen unter Bürgern, aber vor allem auf politischer Ebene. Bei einem Ortstermin hatte Klaus Bergmann, Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestagsabgeordneten seiner Partei, Lisa Badum, das Projekt erläutert und festgestellt: „Es ist ein Wahnwitz, in einem FFH-Gebiet diese Straße zu bauen.“

Dazu nimmt Bürgermeister Stephan Oetzinger Stellung:

„Mit großem Erstaunen habe ich die Berichterstattung zu einem Vororttermin der Grüne-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum mit Kreistagskollegen Klaus Bergmann verfolgt. Dabei fiel unter anderem die Aussage, der Bau der Ortsumgehung sei ein Wahnwitz, zudem habe es nur weniger Argumente bedurft, die Abgeordnete Badum von dieser These zu überzeugen.

Es wäre von Volksvertretern, wie es Frau Badum und Herr Bergmann sind bzw. sein wollen, wünschenswert gewesen, sich nicht nur pressewirksam in die Landschaft zu stellen, sondern mit dem Volk, respektive den betroffenen Manteler Bürgern zu sprechen, denn für genau diese Menschen erheben wir als politische Mandatsträger Anspruch zu handeln und deren Interessen zu vertreten.“

Stattdessen, so Oetzinger weiter, müsse er als Bürgermeister der Marktgemeinde Mantel feststellen, dass es den Vertretern der Grünen offensichtlich gerade eben nicht darum gehe, Politik für die Bürger zu machen, sondern gegen sie. „Seitens der Grünen wird hier gegen ein von den Bürgern des Marktes seit Jahrzehnten gefordertes und lange ersehntes Projekt vorgegangen, welches von allen im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen unterstützt wird.“

Oetzinger verweist in seiner Stellungsnahme auf die „inzwischen unerträgliche Verkehrsbelastung für den Markt, insbesondere die Anlieger des Marktplatzes, der Freihunger- und Hüttener Straße“ hin und erklärt: „Dies liegt auch daran, dass die Ortsumgehung nicht eine einzelne, isolierte Maßnahme ist, sondern der Lückenschluss der vollständigen Verlegung der Kreisstraße NEW 21 im Bereich zwischen der Autobahn A 93 bei Luhe bis zur Anbindung an die Bundesstraße B 299 bei Hütten.

Besonders verwundert war Oetzinger, dass Bergmann behauptete, das Verkehrsgutachten sei von einem „umstrittenen Gutachter“ angefertigt worden. „Hierzu sei angemerkt“, so merkt der Bürgermeister in seinem Schreiben an, „dass dieser Gutachter Professor Harald Kurzak zu den renommiertesten Gutachtern für derartige Zählungen und Auswertungen in Bayern zählt. Ein Gutachten in Zweifel zu ziehen, nur weil einem die Ergebnisse nicht passen, ist für mich nicht nachvollziehbar und zeugt von einem schlechten Stil.“

Oetzinger weiter: „Herr Bergmann und die Grünen täten gut daran, Fakten statt Ideologie als bestimmendes Element ihres Handelns zu nehmen und sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren.“

Quelle: Der neue Tag